E-Paper - 25. April 2013
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Polit-Talk

Ja zur dringlichen Asylgesetzrevision

Am 9. Juni stimmen wir über Verbesserungen im Asylbereich ab. Dies ist bitter notwendig. Von 2010 bis 2012 haben sich durch Asylanten begangene Straftaten um unglaubliche 117% mehr als verdoppelt. Die Anzahl Asylsuchender steigt auf neue Rekordstände und damit auch die Milliardenkosten für die Schweiz.

Was sind die wichtigsten Punkte der Volksabstimmung?

• Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, können in besonderen, geschlossenen Zentren untergebracht werden. Ihr Bewegungsspielraum im Freien wird eingeschränkt. Auch wird es möglich, in diesen Zentren Abstriche bei den Leistungen vorzunehmen. Bisher hatten kriminelle Asylanten kaum mit wirksamen Konsequenzen zu rechnen.

• Wehrdienstverweigerung gilt nicht mehr als Asylgrund. Diese Änderung präzisiert ein Bundesgerichtsurteil, wonach die Bestrafung für Dienstverweigerung in Eritrea automatisch als politisch motiviert einzustufen sei. Dieser Entscheid hatte zur Folge, dass Tausende Eritreer (und solche, die vorgaben Eritreer zu sein) in der Schweiz ein Asylgesuch stellten und praktisch immer als Flüchtlinge anerkannt wurden. 2012 haben die Gesuchzahlen aus Eritrea mit über 4400 eine Höchstmarke erreicht.

• Aufhebung des Botschaftsasyls: In Zukunft sollen Asylgesuche nur noch auf Schweizer Boden (resp. an der Schweizer Grenze) zulässig sein. Mit dem Botschaftsasyl hebt die Schweiz ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg auf, als eine Ausreise aus kommunistischen Staaten kaum möglich war. Heute kommt das Botschaftsasyl einer Anomalie gleich. Die Schweiz ist inzwischen der einzige Staat in Europa, der noch Asylgesuche in Botschaften entgegennimmt mit entsprechenden Auswirkungen auf die Anzahl Asylgesuche.

• Es werden neue Verfahrensabläufe eingesetzt, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Ziel ist, möglichst viele Asylgesuche gleich in einem Bundeszentrum zu erledigen. Heute dauert die Behandlung eines Asylgesuches durchschnittlich über 1200 Tage. Das ist zu lange und zu teuer. Dass es auch anders geht, beweisen die Niederlande: Dort dauert ein Verfahren im Schnitt keine 50 Tage.

Mit der Revision kann Asylmissbrauch wirksam bekämpft werden: Asylsuchende, die ihr Gastrecht missbrauchen und sich nicht anständig benehmen, sollen in besonderen Zentren untergebracht werden, um die Sicherheit der Nachbarschaft nicht zu gefährden.

Die Asylgesuche haben im Jahr 2012 neue Rekordstände erreicht. Diese Zunahme ist getrieben durch die steigende Zahl von Gesuchen auf Botschaften sowie von Eritreern, die angeblich Militärdienst verweigern. Um diesem Trend gegenzusteuern, soll die Schweiz als letzter Staat in Europa das Botschaftsasyl aufheben sowie die Kriegsdienstverweigerung als alleinigen Asylgrund nicht mehr anerkennen. Menschen, die an Leib und Leben gefährdet sind, können weiterhin auf den Schutz der Schweiz zählen.

Lukas Reimann,

Nationalrat SVP, Wil

Wiler Nachrichten vom Donnerstag, 25. April 2013, Seite 11 (1275 Views)

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