E-Paper - 23. Januar 2014
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PRO & CONTRA

Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

PRO

Die Initiative gegen Masseneinwanderung hat zum Ziel, dass die Schweiz die Einwanderung wieder selber steuern kann, was für Angehörige aus EU-Staaten nicht mehr der Fall ist. Im Gegensatz zu Personen aus Drittländern, für welche es Kontingente gibt, kann jeder EU-Bürger in die Schweiz kommen, der einen Arbeitsvertrag hat. Sogar für solche, die keine Stelle haben, sondern auf Arbeitssuche sind gibt es eine Sonderregelung, indem sie bis zu 15 Monate legal in der Schweiz bleiben können.

Welchen Mehrwert bringen Personen der Schweiz, die während einer so langen Zeit auf Arbeitssuche sind? Die Frage ist umso berechtigter, als in letzter Zeit bekanntwurde, dass es Gemeinden gibt, in denen diese Personen während ihrer Stellensuche Sozialhilfe beziehen können. Immerhin will der Bundesrat, aus Angst vor einem JA zur Initiative, dies nun unterbinden.

Die Personenfreizügigkeit hat offensichtlich nicht die angekündigte Wirkung gehabt, um den Mangel an Fachkräften in der Schweiz zu beheben. Wenn wir sicherstellen wollen, dass die Einwanderung der Schweiz nützt, braucht es wieder Kontingente für alle Aufenthaltsbewilligungen. Ich lasse mich weder vom Bundesrat und Wirtschaftsverbänden anlügen, noch von EU-Funktionären unter Druck setzen und lege am 9. Februar aus Überzeugung ein JA in die Urne.

CONTRA

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist wieder einmal ein klarer Beweis dafür, dass es einfacher ist, die Ängste der Bewohner zu schüren und einfach medienwirksam auftreten zu können, als wenn Sachpolitik betrieben werden muss.

Leider nützt eine Kontingentierung der Einwanderer nur kurzfristig etwas und verschiebt die Probleme nur. Wir konnten uns im Vergleich zur EU bisher sehr gut durch die globale Wirtschaftskrise manövrieren. Dies auch dank der massiven Zuwanderung. Unser Bau, der Detailhandel und viele andere Branchen profitierten extrem dank des enormen Personenwachstums. Unsere Arbeitslosigkeit ist trotz der Zuwanderung auf einem extrem tiefen Niveau.

Wir Schweizer müssen lernen mehr Selbstvertrauen zu haben. Wir sollten stolz sein auf unser System, welches hervorragend funktioniert und uns nicht abschotten und abwarten. Die Probleme, welche mit der Zuwanderung auftreten, gilt es anzupacken und nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen und seine Hausaufgaben nicht zu machen. Dies beweist uns die SVP mit solch sinnlosen und wirtschaftsfeindlichen Initiativen immer wieder. Anstatt die Herausforderung anzunehmen und Lösungen für unsere Probleme zu finden, sind die Anderen an allen Problemen schuld: Eine zu einfache Politik für ein komplexes Thema.

Wiler Nachrichten vom Donnerstag, 23. Januar 2014, Seite 7 (81 Views)

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