E-Paper - 23. Januar 2014
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Grünes Licht für Begegnungszentrum

WIL Das umstrittene Baugesuch wurde jetzt auch in zweiter Instanz bewilligt

Die Baukommission der Stadt Wil genehmigte das Baugesuch für ein islamisches Begegnungszentrum. Auch das Baudepartement des Kanton St. Gallen bewilligte es.

Vom 12. bis 27. Dezember 2011 war das Baugesuch des islamischen Vereins für das Zentrum, ohne Minarett, öffentlich gelegt. Gesamt gingen 306 Einsprachen ein, welche durch die Baukommission abgelehnt wurden. Das war im November 2012. Entsprechend wurde es, mit Auflagen, bewilligt. Diese Auflage betrifft eine Verkehrsregelung bei Grossanlässen, wegen der Sackgasse. Weitere Auflagen hat sich der Stadtrat als Option ausdrücklich vorbehalten und diese Auflagen richten sich nach aktuellen Gegebenheiten.

Zahlreiche Argumente

Drei Gruppen von Rekurrenten zogen den Rekurs an das Baudepartment des Kantons weiter. Aber auch in St. Gallen fanden sie kein Gehör. Argumentiert hatten sie mit der Zonenkonformität, der verkehrsmässigen Erschliessung, der Anzahl Parkplätze, dem übermässigen Schattenwurf sowie Lärm- und Lichtimissionen durch zu- und wegfahrende Fahrzeuge. Aber auch an den Lärm- und Geruchimmissionen durch Rauchende im Freien störten sie sich. Sollten die Rekurrenten ihre Einsprache nicht weiterziehen, ist der Weg für das Begegnungszentrum an der Rosenstrasse in Wil frei und das ist ohne Zweifel ein emotionales Thema.

«Baurechtliches Verfahren»

Dessen ist sich auch Stadtpräsidentin Susanne Hartmann bewusst, denn es ist schon lange ein Politikum, egal ob bei ihren Bürgergesprächen oder im Stadtparlament. «Es ist politisch heikel, für uns ist es jedoch ein baurechtliches Verfahren.» Und das dieses so lange gedauert habe, liege an der Anzahl Einsprachen. Auch materiell sei das Geschäft sorgfältig behandelt worden, inklusive Augenschein im August 2013. Stadtrat Marcus Zunzer, Departement für Bau, Umwelt und Verkehr, erinnert sich ebenfalls an diese Begehung. Damals sei versucht worden einen Kompromiss zu finden, doch die Differenzen seien grundsätzlicher Natur gewesen. Er erinnert daran, dass Baubewilligungen eine rechtliche Frage seien und «nicht willkürlich verweigert werden dürfen». Er geht aber, eben so wie Susanne Hartmann, davon aus, dass der Rekurs weitergezogen wird. «Allerdings käme eine übergeordnete Instanz zum gleichen Schluss.»

Unterstützung angeboten

Mario Schmitt, Fraktionspräsident der SVP im Stadtparlament, rät den Rekurrenten trotzdem den Fall weiterzuziehen und bietet ihnen die Unterstützung der SVP an. Er wundert sich, dass es so lange dauerte, bis der Entscheid fiel. Aber vor allem bemängelt er: «Die Baueingabe verstösst gegen das Parkplatzreglement.» Seine Vermutung: Weil ein neues Reglement in Aussicht gestellt wurde, habe der Kanton bereits im Voraus «ein Auge zugedrückt». Mario Breu, Fraktionspräsident der FDP-Fraktion im Stadtparlament, zeigt Verständnis für gewisse Ängste. «Das Image des Islam ist nicht unbedingt positiv besetzt.» Unabhängig davon müsse Rechtsgleichheit herrschen.Thomas Riesen

Wiler Nachrichten vom Donnerstag, 23. Januar 2014, Seite 9 (103 Views)

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