E-Paper - 14. März 2019
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Wohnsitz in der Gemeinde ist Pflicht: Sonst muss das Amt niedergelegt werden

Ein Brief an die WN-Redaktion sorgt bei Lucas Keel und Imelda Stadler für Erklärungsbedarf. Im Brief steht, die beiden würden nicht wie vom Gesetz vorgeschrieben in der Gemeinde wohnen, die sie präsidieren. Die WN haben beim Amt für Gemeinden nachgefragt: Warum gibt es dieses Gesetz?

Region Alexander Gulde, wer ist für die Einhaltung der Wohnsitzpflicht von Gemeindepräsidenten im Kanton verantwortlich?

Gemäss Art. 84 des Gemeindegesetzes kann eine gewählte Person ihr Amt nur ausüben, wenn sie in der entsprechenden Gemeinde wohnt. Grundsätzlich ist die gewählte Person selber verantwortlich respektive die Gemeinde, die ihre Organe ordnungsgemäss zu besetzen hat. Es gibt keine flächendeckende Prüfung der Wohnsitznahme von Behördemitgliedern der Gemeinden im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Prüfung durch das Amt für Gemeinden. Auf Anzeige hin wird durch das Department des Innern eine Prüfung im Einzelfall vorgenommen.

Wie häufig kommen solche Anzeigen konkret vor?

Aufsichtsrechtliche Anzeigen betreffend einen Verstoss gegen Art. 84 des Gemeindegesetzes sind sehr selten, in der Grössenordnung von weniger als eine pro fünf Jahre.

Wer kann eine solche Anzeige machen?

Jede Person kann Mängel in der Führung der Verwaltung einer Gemeinde anzeigen. Eine Anzeige ist weder an bestimmte Formen noch an bestimmte Fristen gebunden. Mit ihr können grundsätzlich sämtliche Tatsachen, die nach Ansicht der anzeigenden Person ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erforderlich machen, vorgebracht werden. Dienlich ist dabei, die betreffenden Tatsachen möglichst präzise zu umschreiben. Das Amt für Gemeinden empfiehlt aber vor einer Anzeige beim Kanton eine Anfrage an den betreffenden Gemeinderat mit Bitte um Klärung.

Wie lange haben Gemeindepräsidenten Zeit, ihren Wohnsitz in «ihre» Gemeinde zu verlegen?

Die gewählte Person hat ihren Wohnsitz bis zum Amtsantritt in die entsprechende Gemeinde zu verlegen.

Gibt es bei diesem Gesetz auch Ausnahmefälle?

Das Departement des Innern kann für beschränkte Zeit Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen und die Erfüllung der Amtsgeschäfte gewährleistet ist. Ausnahmebewilligungen werden durch das Amt für Gemeinden auf entsprechendes Gesuch hin erteilt, praxisgemäss in der Regel für maximal ein Jahr. Kulanz oder spezielle Abmachungen existieren nicht.

Und welche Gründe können zu einer Ausnahmebewilligung führen?

Wichtige Gründe bei neu gewählten Personen können in den privaten Veränderungen liegen, die eine gewählte Person zu bewerkstelligen hat, wenn sie zum Beispiel eine neue Wohnung oder ein Haus suchen muss oder die Kinder die Schule wechseln müssen.

Mit welchen Sanktionen müssen Gemeindepräsidenten rechnen, wenn sie ihren Wohnsitz nicht in «ihre» Gemeinde verlegen?

Wenn eine gewählte Person nicht innerhalb der Frist in der entsprechenden Gemeinde Wohnsitz nimmt, darf sie das Amt nicht ausüben und muss es niederlegen.

Wozu gibt es diese Gesetzesbestimmung überhaupt?

Die Wahrnehmung der politischen Rechte ist eng an den Wohnsitz geknüpft. Anders als in anderen Kantonen müssen aber Personen bei der Wahl im Kanton St.Gallen ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde haben. Dies trägt wahrscheinlich auch dazu bei, dass im Kanton einfacher Kandidatinnen und Kandidaten für politische Ämter gefunden werden. Inwieweit das Wohnsitzerfordernis sinnvoll ist oder nicht ist eine politische Frage.

Welche Vorteile hat es denn für einen Gemeindepräsidenten, in «seiner» Gemeinde zu wohnen?

Der Wohnsitz in der Gemeinde trägt dazu bei, dass ein Gemeindepräsident oder eine -präsidentin enger mit der Gemeinde und der Einwohnerschaft verbunden ist. Zudem können sich auch ganz praktische Vorteile mit der Erreichbarkeit ergeben. mia

Wiler Nachrichten vom Donnerstag, 14. März 2019, Seite 11 (2 Views)

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