E-Paper - 11. Juli 2019
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Mehr Polizeikompetenzen bei Häuslicher Gewalt

Die polizeilichen Interventionsmöglichkeiten bei Häuslicher Gewalt sollen im Kanton St.Gallen erweitert werden. Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat einen Nachtrag zum Polizeigesetz.

Kanton Gleichzeitig soll der Katalog der Massnahmen erweitert werden, indem neu Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbote ausgesprochen werden können. Die Frist für die polizeilichen Massnahmen wird von bisher zehn auf neu vierzehn Tage verlängert. Es wird vorgeschlagen, eine Koordinationsgruppe «Häusliche Gewalt» zu schaffen. Diese hat eine beratende und koordinierende Funktion, wenn auf Grund der Gefährdungslage ein hohes Risiko einer schweren Gewalttat besteht. Sie kann den jeweils zuständigen Behörden Massnahmen zum Schutz von Personen, die von Häuslicher Gewalt oder Stalking betroffen sind, empfehlen und notwendige Informationen bereitstellen.

St.Gallen als Pionier-Kanton

Im Jahre 2002 führte der Kanton St.Gallen als erster Kanton der Schweiz ein polizeiliches Instrumentarium gegen Häusliche Gewalt ein. Die Polizeikräfte erhielten damit die Möglichkeit, gewalttätige Personen im sozialen Nahbereich wegzuweisen und ihnen die Rückkehr für eine gewisse Zeit zu verbieten. Seit 2006 erfolgt die Überprüfung durch das Zwangsmassnahmengericht nicht mehr obligatorisch, sondern nur noch, wenn die weggewiesene Person nicht darauf verzichtet. «Häusliche Gewalt» und die Koordinationsstelle wiesen in einem Bericht 2013 auf verschiedene Weiterentwicklungsmöglichkeiten hin. Hierauf wurde auch ein verbessertes Bedrohungsmanagement erarbeitet, das zum Zuge kommen soll, wenn sich hochgefährliche Situationen abzeichnen. Die Koordinationsstelle «Häusliche Gewalt und Stalking» mit Fachpersonen aus der Staatsanwaltschaft, der Kantonspolizei und der Psychiatrieverbunde soll künftig eine eskalierende Situation rechtzeitig erkennen und an die richtigen Stellen weiterleiten. Sie soll über die Befugnisse verfügen, nach einer verwaltungsinternen Risikoeinschätzung den zuständigen Behörden Empfehlungen zukommen zu lassen und potenzielle Opfer zu informieren, aber nicht selbst Entscheidungen treffen können. Die Kompetenz zu verbindlichen Verfügungen verbleibt also nach wie vor bei den zuständigen Behörden, wie es in der Vernehmlassung mehrfach gewünscht wurde. Die Einsetzung der Koordinationsstelle zur Feststellung des Gefahrenpotenzials soll gemäss Regierung zu keiner spürbaren finanziellen Mehrbelastung führen. Nach dem jetzigen Recht kann eine Wegweisung und ein Rückkehrverbot ausgesprochen werden. Neu kann bei Bedarf auch das Verbot ausgesprochen werden, sich in der Wohnung der gefährdeten Person aufzuhalten, was konkreter ist als das Rückkehrverbot.

Anordnung einer Beratung

Schon nach geltendem Recht können die Strafbehörden Lernprogramme oder Beratung gewaltausübender Personen mit Weisungen anordnen. Im Kanton St.Gallen soll die Möglichkeit zur verpflichtenden Beratung der Staatsanwaltschaft im Rahmen von Strafverfahren und den Gerichten oder der KESB im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen vorbehalten bleiben. Es sollen auch im Blick auf die geänderte Bundesgesetzgebung zuerst Erfahrungen gesammelt werden. Sollte sich in der Praxis die Notwendigkeit zeigen, bereits nach einer polizeilichen Intervention eine verpflichtende Beratung anzuordnen, will sich die Regierung einer entsprechenden Gesetzesrevision nicht verschliessen. Der Nachtrag zum Polizeigesetz muss noch vom Kantonsrat beraten werden und untersteht dem fakultativen Referendum. Franz Welte

Wiler Nachrichten vom Donnerstag, 11. Juli 2019, Seite 32 (3 Views)

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